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Wir haben es dann mit einem klassischen Dienstvertrag zu tun, bei dem § 656 keine Anwendung findet. Dennoch kann nach herrschender Ansicht § 656 BGB mit den für den Verbraucher günstigen Folgen auch in diesem Fall entsprechend angewendet werden. Die Anwendbarkeit des § 656 BGB ist aber stark umstritten und hängt von der genauen

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Neues Urteil: Partnervermittlung im Internet darf

19.05.2015 · Für echte Ehemaklerverträge sieht § 656 BGB vor, dass der Maklerlohn nicht eingeklagt werden kann. Diese Vorschrift gilt auch für Partnervermittlungsverträge. Der Bundesgerichtshof hat das in seinem Urteil vom 11. Juli 1990 (Aktenzeichen IV ZR 160/89) ausdrücklich bestätigt.

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20.04.2018 · Klassische Partnervermittlungen. Das klingt nach Haarspalterei, doch dieser kleine Unterschied hat große Folgen. Klassische Partnervermittlungen können ihr Honorar gemäß Paragraf 656 BGB nämlich nicht einklagen. Wenn der Kunde nicht …

§ 656 BGB - Heiratsvermittlung - Gesetze -

Dass die Klägerin dies bestreite, sei unbeachtlich. Dies führt bgb analog aus nachvollziehbaren Gründen — dazu, dass der entsprechende Lohn in aller Regel vorab gezahlt werden muss. Hiergegen spricht jedoch, dass es sich um eine Dienstleistung und templin singles Ware handelt.

Teure Partnervermittlung: Honorar nicht einklagbar -

Eine frühere Tendenz der Rechtsprechung (die seinerzeit Partnervermittlung in der Tat zumindest analog § 656 BGB behandelte) den § 656 im Rahmen analoger Anwendung auszuweiten scheint mir heute fraglich. Damals nahm man zum Anlass, dass die Partnervermittlung in der Tat verpflichtet war Vorschläge zu unterbreiten.

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20.08.2019 · Unerheblich ist auch, dass es sich lediglich um eine Partnervermittlung und nicht um eine Ehevermittlung nach § 656 BGB gehandelt hat. Zutreffend wendet die Rechtsprechung auf eine Partnervermittlung § 656 BGB analog an (Palandt/Sprau Rdnr. 1 a zu § 656 m. w. N.).

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04.12.2008 · Achtung: § 656 BGB bedeutet jedoch nicht, dass sich die Kunden, die bisher nichts bezahlt haben, zurücklehnen können, wenn die Partnervermittlung ihre Gebühr fordert.

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Sie wurde von der reinen Partnervermittlung weitgehend abgelöst. Da es bei dieser jedoch nicht zwingend um die Vermittlung eines Ehepartners geht, sind solche Verträge vom Wortlaut des § 656 BGB eigentlich nicht erfasst. Dennoch wird in ständiger Rechtsprechung eine analoge Anwendung des § 656 BGB (vgl. Palandt/Sprau, § 656 Rn. 1a).

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Anwendbarkeit von § 656 BGB auf Single- oder Freizeitclubs. Es kann dahinstehen, ob bereits in der Clubmitgliedschaft eine solche Partnervermittlung zu sehen ist. Eine sogenannte „Freizeitkontaktbörse“ steht einer Partnervermittlung gleich. (AG Frankfurt (Oder), Urteil vom 01. Juli 2016 – 22 C 90/16)

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Urteile zu Partnervermittlung | Rechtsindex

1 Fall 141 BGH, Urt.v. 17.1. 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 P betreibt eine gewerbliche Partnervermittlung. In einem Zeitungsinserat wirbt P mit dem Foto einer gewissen Bea.

Rechtsprechung zu Partnervermittlungsverträgen

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§ 656 Heiratsvermittlung (1) 1 Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. 2 Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.

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AG Neumarkt, Urteil vom 27.07.2014 – 1 C 332/14: Einklagbarkeit von Honorarforderung einer Partnervermittlung, § 656 BGB. LG München I, Urteil vom 30.01.2014 – 12 O 18571/13 (edates.de – Be Beauty GmbH): Unwirksames Schriftformerfordernis in Kündigungsklausel

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Fall 141 BGH, Urt.v. 17.1. 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982

13.09.2013 · Da der Dienstleister einer Partnervermittlung nach § 656 Abs. 1 Satz 1 BGB seinen Lohn nicht einklagen kann, hat er ein elementares Interesse daran, diesen möglichst bald und auch schon vor Leistungserbringung zu erlangen. Hinzu tritt,

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Bgb. bgb. Partnervermittlung - mariodcabrera.com. Erbringung der geschuldeten Maklerleistung[ Bearbeiten ] Der Makler muss an dem zustandegekommenen Geschäft mitgewirkt haben.Für echte Ehemaklerverträge sieht § 656 BGB vor, dass der Maklerlohn nicht eingeklagt werden kann.

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